Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand

(1) Der SBV stellt seinen Mitgliedern im Internet unter https://meinsbv.sbv-flensburg.de ein Online-Serviceportal (nachfolgend „Serviceportal“) kostenfrei zur Verfügung. Über das Serviceportal können Mitglieder Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit dem SBV online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis abrufen und mit dem SBV in Kontakt treten. Mitglieder können weiterhin beispielsweise eine Mietbescheinigung downloaden oder Genehmigungen anfordern. Die Funktionalität des Serviceportals kann sich jederzeit durch Weiterentwicklung oder Bedarfsanpassung verändern.

(2) Anbieter des Serviceportals ist:

Selbsthilfe-Bauverein eG Flensburg

Willi-Sander-Platz 1

24943 Flensburg

vertreten durch die Vorstände: Jürgen Möller (Vorsitzender), Michael Ebsen

(3) Das Mitglied erklärt mit seiner Registrierung, dass er das Serviceportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Serviceportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen dem SBV und dem Mitglied in Bezug auf das Serviceportal. Ein Vertrag zwischen dem Mitglied und dem technischen Dienstleister (Aareon AG), der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.

(4) Das Serviceportal ist ein freibleibendes Angebot der SBV eG Flensburg. Die SBV eG Flensburg bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Serviceportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen.

§ 2 Registrierung und Pflichten des Mitglieds

(1) Die Nutzung des Serviceportals bedarf einer vorherigen Registrierung des Mitglieds, die online über das Serviceportal vorgenommen werden kann. Das Mitglied kann sich unter Angabe seiner persönlichen Registrierungsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Registrierungsnummer wird dem Mitglied von der SBV eG Flensburg zugesandt. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann das Mitglied bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.

(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten des Mitglieds in das entsprechende Anmeldeformular erhält das Mitglied eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist das Mitglied für das Serviceportal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Serviceportal anmelden. Damit ist auch der Vertrag über die Nutzung des Serviceportals zustande gekommen.

(3) Das Mitglied ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat das Mitglied die SBV eG Flensburg unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.

(4) Das Mitglied kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Das Mitglied hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen:

Das Passwort muss eine Länge von mindestens 6 Stellen haben, muss aus Groß- und Kleinbuchstaben bestehen und mindestens zwei Zahlen enthalten.

(5) Das Mitglied ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) unverzüglich im Serviceportal zu aktualisieren.

(6) Mit der Registrierung erklärt sich das Mitglied damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen ihm und der SBV eG Flensburg, die ohnehin bei der SBV eG Flensburg während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. – soweit datenschutzrechtlich zulässig – auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Serviceportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Serviceportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.

(7) Die Allgemeinen Nutzungsbedingungen sind im Rahmen des Serviceportals hinterlegt und können dort jederzeit eingesehen werden.

§ 3 Verfügbarkeit des Serviceportals und Willenserklärungen

(1) Aus technischen Gründen kann es vorkommen, dass das Serviceportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere bei Wartungsarbeiten oder wenn Störungen (auch außerhalb des Einflusses der SBV eG Flensburg) vorliegen.

(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für das  Mitglied kostenfreien Serviceportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Eine diesbezügliche Haftung der SBV eG Flensburg wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Das Mitglied ist gehalten, wichtige Informationen, die es im Rahmen des Serviceportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Serviceportal nicht gewährleistet werden kann.

(3) Das Mitglied wird darauf hingewiesen, dass die an bestimmte Erklärungen gestellte Schriftformerfordernisse einzuhalten sind, so dass nicht alle Informationen oder Erklärungen über das Serviceportal erfolgen können. Da z.B. ein Nutzungsvertrag des Mitglieds durch diesen nur schriftlich gekündigt werden kann, ist eine Kündigung über das Serviceportal nicht wirksam, sondern bedarf der Schriftform.

§ 4 Laufzeit, Kündigung und Sperrung

(1) Nach Registrierung des Mitglieds läuft der Vertrag über die Nutzung des Serviceportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des letzten aktiven Vertragsverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Mitglied und der SBV eG Flensburg, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).

(2) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die SBV eG Flensburg berechtigt, den Zugang für einen Mitglied vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied oder ein unbefugter Dritter das Serviceportal missbräuchlich nutzen oder wenn das Mitglied nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt.

(3) Eine missbräuchliche Nutzung im Sinne des vorstehenden Absatzes liegt insbesondere vor, wenn Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten übermittelt oder ins Internet eingestellt werden und/oder auf solche Informationen hingewiesen wird; dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB porno-grafisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichen-rechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Eine missbräuchliche Nutzung liegt auch vor, soweit die Zugangsdaten in schädigender Absicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 5 Widerrufsbelehrung bei Registrierung

Die Erklärung zur Nutzung des Serviceportals kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen werden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246a § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 c EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Selbsthilfe-Bauverein eG Flensburg

Willi-Sander-Platz 1

24943 Flensburg

Telefax: 0461 31560 0

E-Mail: info@sbv-flensburg.de

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Die im Serviceportal abrufbaren Informationen sind für das Mitglied lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die SBV eG Flensburg insoweit keine Haftung.

(2) Die SBV eG Flensburg haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der SBV eG Flensburg zurückzuführen sind. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet die SBV eG Flensburg jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die SBV eG Flensburg haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.

(3) Die Datenverbindung über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die SBV eG Flensburg haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Serviceportals.

(4) Eine Haftung der SBV eG Flensburg für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Serviceportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Das Mitglied hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.

§ 7 Datenschutz

(1) Alle im Serviceportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Mitglied und der SBV eG Flensburg erforderlich ist.

(2) Bei Vorliegen einer gesonderten Einwilligung des Mitglied können personenbezogene Daten des Mitglieds darüber hinaus auch genutzt werden, um ihn über Neuigkeiten, Wohnungsangebote und andere Aktionen der SBV eG Flensburg zu informieren.

(3) Das Mitglied wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 8 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Serviceportals der SBV eG Flensburg gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Nutzungsvertrages zwischen dem Mitglied und der SBV eG Flensburg sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

(2) Die SBV eG Flensburg ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen anzupassen, soweit die Anpassung für das Mitglied zumutbar ist. Das Mitglied wird über eine Anpassung im Zusammenhang mit der Anmeldung zum Serviceportal informiert.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

(2) Soweit das Mitglied bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder Ihr Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der SBV eG Flensburg.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: Juli 2020